Finanzdialog
Förderung der sozialen Infrastruktur
Marlies Stotz zu den Erwartungen an die Landespolitik
Die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz berichtete beim Finanzdialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins, dass die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert habe, nicht nur 70 Prozent sondern die gesamten 2,84 Milliarden Euro, die aus dem Kommunal-Investitionsprogramm nach Nordrhein-Westfalen fließen, an die Gebietskörperschaften weiterzugeben. „Unsere Städte- und Gemeinden sind in einer besonders dramatischen Finanzsituation. Hier ist der Investitionsrückstand am Größten“, beschrieb die Landes- und Kommunalpolitikerin die Probleme vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Entbürokratisierung
Unterdessen hat die Landesregierung eine Planungsgrundlage für die Zukunftsinvestitionen der Kommunen vorgelegt. Danach sollen 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruktur fließen. Es bleibt abzuwarten, was wirklich in den Städten und Gemeinden und wie viel von den für Lippstadt angekündigten 7,5 Millionen Euro an der Lippe ankommt. Marlies Stotz trat dafür ein, die Mittel schnell und unbürokratisch an die Kommunen weiterzugeben. „Es darf kein langwieriges Antrags- und Bewilligungsverfahren geben“, unterstrich die Abgeordnete die Position der SPD-Landtagsfraktion. Zugleich regte sie an, das Vergaberecht zeitlich befristet umzugestalten.
Beitragsfreiheit
Zudem stellte Marlies Stotz bei der öffentlichen Diskussionsrunde der Kernstadt-Sozialdemokraten den NRW-Pakt ihrer Düsseldorfer SPD-Fraktion vor. Er sehe unter anderem eine Stärkung der Stadtfinanzen und die Förderung der sozialen Infrastruktur in Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen vor. „In den Landeshaushalt 2009 müssten zusätzlich 380 Millionen Euro für die Bildung eingestellt werden“, bekräftigte die Lippstädterin die Überlegungen der SPD im Düsseldorfer Landtag. Ein Schwerpunkt solle die frühkindliche Bildung sein. Das von der Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP gegen den heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen Opposition durchgesetzte Kinderbildungsgesetz führe zu Qualitätsverlusten in den Kindertagesstätten. Dem müsse entgegengewirkt werden. Aspekte der von ihrer Fraktion geforderten Maßnahmen seien die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, kostenfreie Mahlzeiten im Ganztagsbetrieb der Kindertagesstätten, die Verbesserung der pädagogischen Qualität und der finanziellen Ausstattung der Familienzentren.