Ausgabe Juni 2016: Vorbeugende Politik- Themenwoche der NRWSPD

Erwartungen an die Rentenpolitik

Mit Blick auf verschiedene Forderungen, das gegenwärtige Rentenniveau von rund 50 Prozent festzuschreiben, verwies der Parlamentarier auf die von der Arbeitsministerin Andrea Nahles in Auftrag gegebene Neugestaltung der künftigen Altersversorgung, die von der SPD-Frau unter den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen wie folgt begründet wurde: ‚Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.‘ Das Ergebnis dürfte sicherlich auch bei den Sozis in Lippstadt erörtert werden, wenn dort nach der Sommerpause ein Dialogabend zur drohenden Altersarmut stattfindet. Ebenso wurde das seit Monaten im Fokus stehende Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA in der SPD-Zusammenkunft durchleuchtet, wozu Wolfgang Hellmich bündig sagte: „TTIP, so wie sich die Amerikaner das vorstellen, kann und wird es nicht geben.“ Infolge der von Greenpeace publizierten bisherigen geheimen TTIP-Dokumente hatten die Vorbehalte zu dem Abkommen in vielen Teilen der Gesellschaft nochmals an Gewicht zugenommen und die SPD-Debatte neu belebt. So hatte unter anderem die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann erklärt: „Die bekanntgewordenen Dokumente bestätigen das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber TTIP“. Argwöhnisch blickt Hellmich in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung im US-Vorwahlkampf, wo sich Donald Trump („den Mann, den man nicht will“) anschickt, Kandidat der Republikaner für das Weiße Haus zu werden. Die extremen Aussagen des amerikanischen Unternehmers begegnet der Bad Sassendorfer mit großer Skepsis.

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