Radler in Lippstadt

Zu den Fragen der Gruppe „FahrradNetzWerk“ des Lippstädter Klimanetzwerks zu den Bedingungen der Radler in Lippstadt an die politischen Parteien/Gruppen im Rat der Stadt Lippstadt wird an dieser Stelle die Antwort der Lippstädter Sozialdemokratie veröffentlicht. Sie basiert im Wesentlichen auf die Aktivitäten der von Karl-Heinz Tiemann als Sprecher repräsentierten SPD-Vereinigung „Vorfahrt für`s Fahrrad“.

Antwort der SPD an das „FahrradNetzWerk“

Allgemeine Situation

Frage 1:

Allgemeine Situation der Radverkehrsinfrastruktur in Lippstadt
Frage a) Wie sehen Sie die Qualität der Radwege, der Ampelschaltungen, der Radwege-Einmündungen und Kreuzungen etc., wenn Sie Lippstadt mit anderen ähnlich großen Städten vergleichen, auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft)?        

Antwort der SPD:   
a) Es gibt durchaus positive Ansätze, etwa in zentralen Bereichen, doch die Qualität der Radwege, unübersichtliche Einmündungen sowie nicht optimal angepasste Ampelschaltungen lassen noch Verbesserungspotenzial erkennen. Aus Sicht der Sozialdemokratie lässt sich sagen: Die Radverkehrsinfrastruktur in Lippstadt verdient eine 3 (befriedigend). Es wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um den Radverkehr zu stärken – insbesondere in zentralen Bereichen. Dennoch gibt es in puncto durchgängige und sichere Radwege, verständliche Ampelschaltungen sowie klare Kreuzungslösungen noch deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Mobilitätswende sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten.

Frage b) Wie schätzen Sie das Sicherheitsniveau für Radfahrer ein, besonders für Kinder und Ältere?

Antwort der SPD:   
b) Das Sicherheitsniveau für Radfahrerinnen und Radfahrer – besonders für Kinder, Ältere und unsichere Verkehrsteilnehmende – ist noch nicht zufriedenstellend. Die Sozialdemokratie setzt sich dafür ein, dass Radwege sicher, barrierefrei und alltagstauglich gestaltet werden, damit alle Menschen unabhängig vom Alter oder der körperlichen Verfassung angstfrei am Verkehr teilnehmen können. Während geübte Radfahrer meist gut zurechtkommen, bestehen gerade für Kinder und ältere Menschen an einigen Stellen noch Unsicherheiten – zum Beispiel durch fehlende bauliche Trennungen vom motorisierten Verkehr oder unübersichtliche Übergänge. Hier sind gezielte Maßnahmen notwendig, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. 

Haushaltsbudget und Fahrradbeauftragter

Frage 2:

Haushaltsbudget für Fahrradmobilität / Fahrradbeauftragter         
Frage a) Wie stehen Sie dazu, das Haushaltsbudget für Fahrradmobilität in Lippstadt (aktuell 200.000 € pro Jahr) für die Ausführung von mehr Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen und gleichzeitig für den Abbau des Instandsetzungsstaus deutlich zu erhöhen?

Antwort der SPD:   
Eine deutliche Erhöhung des Haushaltsbudgets für Fahrradmobilität in Lippstadt wird von der Sozialdemokratie befürwortet. Mit zusätzlichen Mitteln könnten notwendige Instandsetzungsmaßnahmen beschleunigt, Ausbaumaßnahmen umgesetzt und der bestehende Sanierungsstau im Radwegenetz gezielt abgebaut werden – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit und klimafreundlicher Mobilität.

Frage b) Wie stehen Sie dazu, für die Realisierung der Verkehrswende die Position eines Fahrradbeauftragten in der Lippstädter Stadtverwaltung einzurichten, um dort die Belange des Radverkehrs zu bündeln sowie die Verkehrsprojekte auf Radfahrfreundlichkeit zu prüfen und umzusetzen?

Antwort der SPD:   
Die Einrichtung einer Position für einen Fahrradbeauftragten innerhalb der Stadtverwaltung wird klar unterstützt. Diese Stelle könnte als zentrale Ansprechperson fungieren, Projekte koordinieren und sicherstellen, dass Radverkehrsbelange systematisch in Planungen einfließen – ein entscheidender Baustein für eine gelingende Verkehrswende vor Ort.

Frage c) Wie stehen Sie dazu, den/die Fahrradbeauftragte(n) als Mitglied der Stadtverwaltung in der Unfallkommission zu etablieren?     

Antwort der SPD:   
Die Sozialdemokratie spricht sich dafür aus, den oder die Fahrradbeauftragte*n als festes Mitglied in die Unfallkommission aufzunehmen. So kann die Perspektive des Radverkehrs bei der Analyse und Vermeidung von Unfällen angemessen berücksichtigt werden – insbesondere im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmenden.    

Autoverkehr, ÖPNV und Ladepunkte

Frage 3:

Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt/ÖPNV-Ausbau + E-Ladepunkte
Frage a) Wie stehen Sie dazu, den Autoverkehr in der Kernstadt Lippstadts innerhalb des Altstadtrings so weit wie möglich zu reduzieren, stattdessen den ÖPNV auszubauen und freiwerdende Flächen (z. B. infolge des Entfalls von Parkplätzen) für Rad- und Fußverkehr sowie Grün- und Freizeitflächen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zu nutzen? Die Bedürfnisse durch Lieferverkehr, Anwohner und mobilitätseingeschränkte Personen sollten berücksichtigt werden.          

Antwort der SPD:   
a) Die Sozialdemokratie unterstützt eine schrittweise Reduktion des Autoverkehrs innerhalb des Altstadtrings in Lippstadt, sofern die Erreichbarkeit für Lieferverkehr, Anwohnende und mobilitätseingeschränkte Personen gewährleistet bleibt. Durch die Umnutzung von Verkehrsflächen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sowie von Grünbereichen kann die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert und ein nachhaltiger Stadtumbau gefördert werden – im Einklang mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot.        

Frage b) Innerhalb des Altstadtrings sind Ladepunkte für E-Autos in zweifacher Hinsicht problematisch: Zum einen verursachen diese öffentlichen Ladepunkte zusätzlichen fließenden und ruhenden Verkehr. Zum anderen wird die Kapazität des innerstädtischen Stromnetzes durch den notwendigerweise angestrebten Einsatz von erneuerbarer Energie für Wohn- und Geschäftsgebäude (z.B. Wärmepumpen, Wandboxen der Anwohner) höher beansprucht werden. Das vorhandene Stromnetz ist aber nur langfristig und mit größeren Baumaßnahmen erweiterbar. Wie stehen Sie, unter Berücksichtigung dieser Aspekte, zur Vermeidung von PKW-Ladepunkten in der Altstadt zugunsten einer Ladeinfrastruktur in der Peripherie (z. B. Cabrioli, Kuhmarkt, Bahnhof, Parkplätze der Supermärkte)?          

Antwort der SPD:   
b) Vor dem Hintergrund der Netzkapazität und der städtebaulichen Zielsetzungen wird eine Verlagerung von E-Ladepunkten in periphere Lagen wie Cabrioli, Bahnhof oder größere Parkplätze grundsätzlich begrüßt. So kann einer Überlastung des innerstädtischen Stromnetzes vorgebeugt und zugleich vermieden werden, dass zusätzlicher Verkehr in die historische Innenstadt gelenkt wird. Eine intelligente Ladeinfrastruktur an gut erreichbaren Standorten ist aus sozialdemokratischer Sicht der richtige Weg.      

Verbesserung der Radwege  

Frage 4:

Verbesserung der Radwege-Situation in Lippstadt   
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BG und DIE LINKE haben den Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege-Situation in Lippstadt“ vom 18. Februar 2025 für die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss (UBMA) der Stadt Lippstadt eingereicht. Damit werden für notwendige Maßnahmen aus dem beigefügten Sachstandsbericht der SPD-Gruppe „Vorfahrt für’s Fahrrad“ mit 15 Einzel-Positionen beantragt:
 
1. eine Priorisierung für die Umsetzungen vorzunehmen,  
2. die Kostenschätzungen zu erstellen und  
3. die Projekte in die nächsten Haushalte einzustellen.       

Zugleich wird gebeten, bei den beschriebenen Planungsphasen die Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt und die benannten Fahrrad-Gruppen zu beteiligen. Die ADFC-Ortsgruppe Lippstadt und das FahrradNetzWerk Lippstadt haben sich bei der Erstellung dieses Antrages beratend beteiligt und unterstützen ihn.    

Wie stehen Sie zu dem vorliegenden Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege-Situation in Lippstadt“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BG und DIE LINKE insbesondere mit Blick auf die Realisierung der Verkehrswende? 

Antwort der SPD:   
Die Sozialdemokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen und konkreten Schritt zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Lippstadt dar und unterstützt damit aktiv die Ziele der Verkehrswende. Die Priorisierung der Maßnahmen, transparente Kostenschätzungen und die frühzeitige Einbindung relevanter Gruppen – wie ADFC und FahrradNetzWerk – schaffen eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte, sichere und nachhaltige Mobilität in unserer Stadt. 

Schnellverbindungen

Frage 5:

Fahrrad-Schnellverbindungen aus den Ortsteilen    
Derzeit existieren nur ansatzweise durchgehende, sogenannte Velorouten im Stadtgebiet mit den folgenden Merkmalen:   

1. Durchgängiger Radverkehr Nord-Süd und Ost-West

a. Ausreichende Fahrbahnbreite, ausreichende Leistungsfähigkeit und Fahrbahnqualität.

b. Einheitliche Gestaltung aller Verkehrsführungselemente (Schilder, Ampeln, Fahrbahnmarkierungen und weiteres)

c. Hohe Sicherheitsstandards, auch für junge und ältere Verkehrsteilnehmer.

2. Anbindungen aller Ortsteile an den Altstadtring nach den gleichen o.g. Kriterien

3. Derzeit existiert keine konkrete Planung, welche diese Ziele mittel- bis langfristig erreichen lässt.

Frage a) Werden Sie sich bei der Stadt Lippstadt verbindlich für durchgängige Nord/Süd und Ost/West Radrouten einsetzen, die von Kindern und Senioren sicher befahren werden können und die auch für Ortsfremde gut ausgeschildert bzw. markiert sind?  

Antwort der SPD:   
a) Ja, die Sozialdemokratie wird sich verbindlich für durchgängige und sichere Nord-Süd- sowie Ost-West-Radrouten in Lippstadt einsetzen. Diese sollen eine einheitliche, gut erkennbare Gestaltung aufweisen, für alle Altersgruppen sicher befahrbar sein und insbesondere auch für Ortsfremde eine klare Orientierung bieten. Ziel ist eine Radinfrastruktur, die den Alltag erleichtert und zum Umstieg auf das Fahrrad einlädt.         

Frage b) Mit welchem Zeitplan wollen Sie eine schnelle und sichere Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt umsetzen?     

Antwort der SPD:   
b) Die Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt hat für uns hohe Priorität. Erste Schritte sollen kurzfristig mit konkreten Planungen und Machbarkeitsprüfungen eingeleitet werden, idealerweise ab dem nächsten Haushaltsjahr. Die Umsetzung soll etappenweise innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre erfolgen – abhängig von Planungsvorlauf, Fördermitteln und verfügbaren Kapazitäten. 

     

Verkehrsrechtliche Möglichkeiten

Frage 6:

Verkehrsrechtliche Möglichkeiten        
Wie werden Sie die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) nutzen, welche den Kommunen mehr Spielraum für die Einrichtung von Radwegen, Zebrastreifen und Tempo 30-Zonen gibt?      

Antwort der SPD:   
Die Sozialdemokratie wird die erweiterten Möglichkeiten der StVO-Reform aktiv nutzen, um in Lippstadt gezielt Radwege, sichere Querungshilfen wie Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen dort einzurichten, wo sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität beitragen. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den örtlichen Gremien, um Maßnahmen zügig, rechtssicher und bedarfsgerecht umzusetzen.

Mitgliedschaft in der AGFS NRW

Frage 7:

Mitgliedschaft in der AGFS NRW         

Die meisten Städte und Kreise in NRW sind Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und radfahrerfreundlicher Städte in NRW“ (AGFS NRW). Die Arbeitsgemeinschaft beschäftigt sich professionell mit der Lebensqualität in Städten. Lippstadt ist im Kreis Soest die größte Stadt, die sich jedoch der AG nicht angeschlossen hat.     

 https://www.agfs-nrw.de/agfs-partner/unsere-mitglieder 

„Für uns ist die´ Stadt als Lebens- und Bewegungsraum` Vision und Handlungsansatz zugleich. Ein Leitbild, das nicht nur funktionale Ansprüche (mehr Fuß- und Radverkehr) beinhaltet, sondern dessen Kerngedanke es ist, Städte und Gemeinden zu hochwertigen ´Lebens und Bewegungsräumen` zu transformieren; zu öffentlichen Räumen, die aktiv zum Bewegen einladen, in denen körperliche Aktivität ungehindert, sicher und mit Freude stattfinden kann.“

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Lippstadt der AGFS beitritt?   

Antwort der SPD:   
Ja, die Sozialdemokratie setzt sich dafür ein, dass Lippstadt der AGFS NRW beitritt. Eine Mitgliedschaft bietet wertvolle Impulse, Netzwerke und Fördermöglichkeiten, um die Stadt als lebens- und bewegungsfreundlichen Raum weiterzuentwickeln. Angesichts der Herausforderungen in der Mobilitäts- und Stadtentwicklung wäre ein Beitritt ein zukunftsorientierter Schritt, von dem Lippstadt langfristig profitieren kann.

Was ist der SPD wichtig?

Frage 8:

Das ist mir/meiner Partei in Bezug auf das Radfahren in Lippstadt wichtig

Antwort der SPD:   
Der Sozialdemokratie ist wichtig, dass Radfahren in Lippstadt für alle Menschen sicher, alltagstauglich und attraktiv wird – unabhängig von Alter, Wohnort oder sozialem Hintergrund. Wir setzen uns für ein durchgängiges, gut ausgebautes und barrierefreies Radwegenetz ein, das die Ortsteile mit der Kernstadt verbindet und den Radverkehr als gleichberechtigtes Verkehrsmittel stärkt. Dabei stehen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität im Mittelpunkt unserer Politik für eine zukunftsfähige Mobilität in Lippstadt.