Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien und der Kommunalwahl im September hat erneut die fehlende Neutralität des aktuellen Bürgermeisters als Leiter der Versammlung offenbart. Wie schon bei den vorherigen Entscheidungen mit Blick auf die überfälligen Maßnahmen für das Stadtmuseum versuchte der von der CDU gestellte Ratsvorsitzende, ein Vorhaben der Mehrheit des Stadtrates zu unterbinden.
Notizen zum Museum und Marktplatz
Dr. Christine Schönebeck, Museumsleiterin (links) und Brigitte Reich, Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer des Museums, engagieren sich seit Jahren für eine Erweiterung und Renovierung des Stadtmuseums. Sie setzen ihre Erwartungen in den unterdessen gestarteten Architektenwettbewerb. Diese Aufnahme ist anlässlich einer Inspektion des Palais Rose durch die SPD-Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren entstanden.
Archiv-Foto: Hans Zaremba
Gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit
Diesmal war es der gemeinsame Antrag der Befürworter einer Museumserweiterung und Neugestaltung des Marktplatzes der vier Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke, der folgenden Wortlaut hat: „1) Der Rat der Stadt Lippstadt stellt fest, dass das Bürgerbegehren der Initiative Freier Marktplatz die Voraussetzungen nach § 26 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erfüllt und zulässig ist. 2) Der Rat der Stadt Lippstadt stimmt dem Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zu einer Fragestellung: ´Sind Sie dafür, dass der Marktplatz • barrierefrei und mit hoher Aufenthaltsqualität • in seiner bisherigen Größe ohne großflächige Bebauung • als Parkraum und Veranstaltungsfläche neu gestaltet wird?´ 3) Im Übrigen lehnen wir die vorgelegte Beschlussvorlage mit seinen Begründungen ab.“ Während die Punkte 1 und 2 des Antrags vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht und vom Rat angenommen wurden, verweigerte der Ratsvorsitzende, über den Punkt 3 zu befinden.
Befremdende Sitzungsleitung
Zuvor gab es eine längere Unterbrechung der Ratssitzung und ein Gezerre, ob nun zunächst über den Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke oder den von der Verwaltung unterbreiteten Beschlussvorschlag abgestimmt werden sollte. Es bedurfte der Einbringung eines Geschäftsordnungsantrages, damit es überhaupt zu einem Votum kam. Die befremdende Sitzungsleitung des seit November 2020 amtierenden Stadtoberhauptes dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Unabhängig von der Ratssitzung am Montag, 30. Juni, wird es am Tag der Kommunalwahl – Sonntag, 14. September – keine Abstimmung über den von der Initiative Freier Marktplatz gewollten Bürgerentscheid geben. Rote Lippe Rose wird die Entwicklung um das Museum und den Marktplatz weiter verfolgen und erneut berichten.
Hans Zaremba
