Wahlen, Radwege und Fußball

Nach der Entscheidung des städtischen Wahlausschusses über die Zulassung der Gruppierungen und Parteien bei der am Sonntag, 14. September 2025, angesetzten Wahl des künftigen Stadtrates für die Jahre von 2025 bis 2030 erfolgte unterdessen auch die amtliche Veröffentlichung der Namen der Bewerberinnen und Bewerber. Ebenso die sechs Nennungen der bei der Wahl im September kandidierenden Frau und fünf Männer für das Bürgermeisteramt.

Wochenrückblick von Hans Zaremba

Kommunalwahl

Neben den bisher im Rat vertretenen Fraktionen – aufgezählt in ihrer aktuellen Stärke – von der CDU über SPD, das Bündnis 90/Die Grünen, FDP/CDL, Bürgergemeinschaft, AfD bis Linke tritt erstmals auch das BSW (BündnisSarahWagenknecht) im September in allen 25 Wahlbezirken und mit einer aus 25 Namen bestehenden Reserveliste an. Bislang war diese Abspaltung der Linkspartei nicht im Lippstädter Stadtrat vertreten. Die von ihr gemeldeten Personen sind in der kommunalpolitischen Szene von Lippstadt noch relativ unbekannt. Zu den Inhalten des BSW vermerkt die in 1951 gegründete Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kombiniert gesellschaftlich konservative mit sozial- und wirtschaftspolitisch linken Positionen. Keine andere etablierte Partei in Deutschland weist dieses Profil auf. Jedoch ergeben sich bezüglich bestimmter Themen Schnittmengen. Gesellschaftspolitisch konservativ ist beispielsweise die Union, auch wenn diese wirtschaftspolitisch eher unternehmensfreundlich ist. Für Umverteilung und einen „starken Staat“ stehen hingegen auch die Linkspartei, SPD und Grüne, die wiederum gesellschaftspolitisch liberal sind.“ In den bundedeutschen Medien wird verschiedentlich über Schnittmengen zwischen AfD und dem BSW berichtet. Was die beiden populistisch ausgerichteten Parteien unterscheidet und in welchen Punkten sie sich ähneln, damit beschäftigt sich der bundesweit bekannte Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel im vor einem Jahr erschienenen Buch „Rechtsextrem, das neue Normal?“. Und auch der in der Lutherstadt Wittenberg geborene Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht nach einem ZDF-Beitrag von Anfang Juli Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne eine Annäherung die politischen Machtverhältnisse verschieben. Angesichts der vor Jahren in Nordrhein-Westfalen aufgehobenen Fünf-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen kann man damit rechnen, dass im Herbst womöglich neun Fraktionen im Lippstädter Stadtrat sitzen. Keine angenehme Situation für eine Bürgermeisterin/einen Bürgermeister als Vorsitzende/n des Rates. Bereits derzeit ist es für den Versammlungsleiter des Rates nicht einfach, bei umstrittenen Abstimmungen die nötige Gelassenheit walten zu lassen, was zum Teil auch auf die fehlende Professionalität des aktuellen Amtsinhabers zurückzuführen ist.

Radwege

Keine guten Noten erhielt Lippstadt mal wieder für seine Radwege, was der in der vergangenen Woche vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) veröffentlichte Fahrradklimatext belegte. Von der 4 plus zeigte man sich im Stadthaus enttäuscht. Vieles an Kritik könnten sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ersparen, wenn sie etwas kompromissbereiter und mutiger die Vorschläge aus der Politik aufnehmen würden. Eine bis zur Kommunalwahl im September auch von Rote Lippe Rose publizierte Serie berichtet von einer Befragung der Gruppe „FahrradNetzWerk“, ein Zweig des Lippstädter Klimanetzwerks, zur Situation der Radwegeverbindungen im Stadtgebiet. Die aus Politik präsentierten Antworten kommentiert Karl-Heinz Tiemann als Sprecher für das „FahrradNetzWerk“ wie folgt: „Viele wollen mehr Radverkehr, doch die Umsetzung hakt.“ Kurzum: Bei den Radwegen gibt es noch viel zu tun, wenn Lippstadt in der Rangfolge der fahrfreundlichen Kommunen einen Schritt nach oben erreichen will.

Sozialpolitik

Das im Juni 2025 gegründete Bündnis NRW muss investieren , bestehend aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Arbeiterwohlfahrt NRW, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, dem Paritätischen NRW und dem Sozialverband Deutschland, erweitert sich um zwei weitere prominente Partner. Der Sozialverband VdK NRW und der Deutsche Mieterbund NRW sind nun auch dem Zusammenschluss beigetreten. Mit den geforderten Investitionen in Höhe von 156 Milliarden Euro für NRW sollen unter anderem Kommunen entlastet, der Investitionsstau beseitigt und die Träger sozialer Einrichtungen in NRW zukunftsfest gestaltet werden. „Als Sozialverband VdK NRW mit mehr als 425.000 Mitgliedern schließen wir uns dem Bündnis sehr gerne an – denn nur gemeinsam können wir den dringend notwendigen politischen Druck entfalten. Verlässliche Gesundheits- und Pflegesysteme, klimagerechte Städte, bezahlbarer Wohnraum und ein barrierefreier ÖPNV: All das erfordert eine entschlossene, zielgerichtete Investitionspolitik für unsere Kommunen. Dafür trägt Nordrhein-Westfalen die Verantwortung“, so der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Horst Vöge, als Präsident des Sozialverbands VdK NRW.

Fußball

Bevor die Männerwettbewerbe in der Zweiten Liga (Freitag, 1. August, mit dem Auftaktspiel zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC) und in der Bundesliga (Freitag, 22.  August, mit der Partie des FC Bayern München gegen RB Leipzig) ihre Spielzeiten 2025/26 eröffnen, findet am morgigen Sonntag, 27. Juli, 18.00 Uhr, in Basel das Endspiel der Europameisterschaft der Frauen im Fußball statt. Für die deutschen Fans mit einem Tropfen von Wehmut, da das vom Bundestrainer Christian Wück betreute Team am Mittwochabend in Zürich nach einem spannenden Halbfinale gegen Spanien (0:1 nach Verlängerung) ausgeschieden ist. Zweifellos haben die Frauen aus Deutschland bei dem sportlichen attraktiven Turnier in der Schweiz gute Leistungen mit viel Einsatzfreude gezeigt.