Sechs Punkte für das Jahr 2026

„Vieles im Alltag der Menschen läuft aktuell ungerecht. Schuld sind nicht sie selbst. Es sind die Rahmenbedingungen, die nicht mehr funktionieren.“ Dies formulierte Jochen Ott, designierter SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, in Dortmund zum Beginn eines Dialogs mit der Parteibasis.

Jochen Ott im Dialog mit der SPD-Basis

Dortmund am Mittwoch, 27. Mai 2026 (I):
Jochen Ott erläutert im deutschen Fußballmuseum vor der Parteibasis der Sozialdemokratie im Westlichen Westfalen seine sechs Punkte für das Jahr 2026.
Überzeugende Einführung

Überzeugende Einführung

Bei angenehmem sommerlichem Wetter hatte sich eine stattliche Zahl von Mitgliedern aus der Sozialdemokratie aus dem Westlichen Westfalen im Fußballmuseum gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof eingefunden. Für Rote Lippe Rose waren Karl-Heinz Tiemann mit seiner Kamera und Hans Zaremba für die Erfassung der Notizen für diese Zeilen in das im Oktober 2015 eröffnete Gebäude der deutschen Fußballgeschichte gekommen. Mit seiner frei und überzeugend vorgetragenen Einführung stellte Jochen Ott heraus: Leistung und Engagement verlieren an Wert. Stattdessen gewinnen Herkunft, Vermögen oder Einfluss wieder an Bedeutung. Das ist kein individuelles Scheitern. Es ist die Folge falscher politischer Prioritäten – und genau daran müssen wir etwas ändern.

Familienfreundlichkeit

Der 1974 in Porz, heute ein Stadtteil von Köln, geborene vormalige Oberstudienrat will mit seinem Engagement Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland entwickeln. Unter anderem durch die Einführung des Kinder-Chancen-Gelds. Mit ihm werde jedes Kind im Land zwischen Rhein und Weser mit seiner Geburt 5.000 Euro vom Land bekommen. Das Geld soll angelegt und den Kindern zum 18. Geburtstag ausgezahlt werden, um ihnen den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Die Entlastung von Familien will der Sozialdemokrat durch den Ausbau von Kitaplätzen sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren bis 2023 erreichen. Darüber hinaus soll für die Stärkung pflegender Angehöriger der Ausbau der ambulanten und häuslichen Pflege, inklusive mehr Tagespflegeangeboten und Pflegelotsen zur Beratung, intensiviert werden.

Wirtschaft

Die Umsetzung der Aussage Gerechte Arbeit – eine Wirtschaft für alle in NRW will Jochen Ott durch ein Bündnis für Arbeit aus Sozialpartnern, Wirtschaft und Politik ankurbeln. Ebenso sprach sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf für die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Unterstützung von Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und die Qualifizierung und Weiterbildung mit der Einführung einer landesweiten Arbeitsmarktstrategie aus.

Dortmund am Mittwoch, 27. Mai 2026 (II):
Plakat der Dialogserie von Jochen Ott mit der SPD-Basis.
Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann

Bildungschancen

Verlässliche Betreuung (mehr Kräfte in den Kitas), Bessere Förderung (Chancenjahr für alle Kinder mit Förderbedarf vor dem Schuleintritt), Klares Schulsystem (Zweigliedrigkeit), Mehr Lehrkräfte (Praxisnahe Lehrkräfteausbildung) und Besseres Miteinander (Sozialpädagogische Klassenzeit und handyfreier Vormittag) sind die Thesen aus dem Katalog des vormaligen Gesamtschullehrers Jochen Ott für Gerechte Bildungschancen

Gerecht und Sicher

Mit den Punkten Effektive Justiz (schnellere Strafverfolgung und Verfahren), Mehr Einsatzkräfte der Polizei), Sicherheit im öffentlichen Raum (Videoüberwachung kriminalitätsgefährdeter Orte), das Stoppen der organisierten Kriminalität und Initiativen gegen die Ursachen von Kriminalität (Kriminalpräventive Räte, Jugendzentren, Streetwork und Beratung) will der SPD-Parlamentarier einen starken Rechtsstaat für alle schaffen.

Zusammenleben

Für ein gerechtes Zusammenleben sind Vorgaben für klare Regeln und eine echte Integration unerlässlich. Mit ihnen sollen die Integration vereinfacht (mit verbindlicher Sprachförderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen) sowie die gesteuerte Aufnahme und konsequente Verfahren durchgesetzt werden. Zudem ist eine Entlastung für die Kommunen bei der Unterbringung mit dem Ausbau von Landeseinrichtungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive auf mindestens 70.000 Plätze herbeizuführen.   

Infrastruktur

Handlungsfähige Kommunen benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung durch einen höheren Anteil an den Gemeindesteuern. Daneben die Weiterleitung von 80 Prozent der Zuteilung für Nordrhein-Westfalen aus dem Sondervermögen des Bundes, um die Grundlage für eine funktionierende Infrastruktur zu bilden. Unterstützt werden müsse dieses Ziel mit Investitionen in die Infrastruktur aus dem Sondervermögen, die schnell und vollständig in Baumaßnahmen zu leiten sind, um den Verkehr und die Industrie zu stärken. Parallel ist die Baustellenkoordination zu verbessern. Und durch Infrastrukturgenossenschaften von Nachbarstädten sollten gemeinsame Projekte zur Entwicklung des öffentlichen Raums gebündelt werden. Um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, fordert der von der SPD in Nordrhein-Westfalen als Herausforderer des derzeitigen Ministerpräsidenten vorgesehene Landtagsabgeordnete eine effektive Mietpreisbremse und den Bau von mehreren hundert neuen Wohnungen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Hinweis

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der am 1. Juni 2026 im Internet publizierten Printausgabe 6/2026 von Rote Lippe Rose erschienen und am 4. Juni 2026 nochmals unter www.rote-lippe-rose.de veröffentlicht worden.