Im Blickpunkt
Von der Lebenswirklichkeit entfernt
Rückblick auf den Dialog über die Arbeiterbewegung (I)
Für die in den Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer ist sie mehr als eine Zumutung, für die in der Regierungskoalition tätigen Politiker dagegen eine Notwendigkeit. Gemeint ist die Rente mit 67, die beim Dialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins „Arbeiterbewegung heute – DGB und SPD noch auf einem gemeinsamen Weg?“ einen breiten Raum der Diskussion einnahm. Mit dem Mitglied des Bundestages aus dem Nachbarkreis Gütersloh, Klaus Brandner, und dem heimischen Ersten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Alfons Eilers, waren zwei profunde Kenner der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gekommen.
Quälende Debatte
Vom Lippstädter IGM-Chef Alfons Eilers wurde die zunehmende Entfernung des politischen Handelns von der Lebenswirklichkeit vor Ort beklagt. Dabei bezog sich der 50jährige Gewerkschaftler nicht nur auf die Rente mit 67, sondern ebenso auf die von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform. „Dadurch und infolge weiterer Entscheidungen haben viele Gewerkschaftler die SPD verlassen und sich bei der Linkspartei eine neue parteipolitische Heimat gesucht.“ Zudem störte dem IG-Metaller die quälende Debatte über Kombi- und Mindestlöhne. „Fast jeden Tag wird uns ein neues Modell unterbreitet.“
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An der Basis gärt es
Der in SPD und IGM organisierte ehemalige Vorsitzende des städtischen Ausländerbeirates, Francisco Casado Perez, beanstandete, dass die Politik und auch die Gewerkschaften vielfach nur verwalteten und kaum noch gestalteten. Der Zweite IGM-Bevollmächtigte und Betriebsrat der „Rothen Erde“, Hans-Joachim Kühler, kritisierte die Umsetzung der Hartz-Gesetze und forderte mit Blick auf die Unternehmenssteuerdebatte eine Verpflichtung der Firmen, erteilte Befreiungen wieder in Deutschland zu investieren. Sein Kollege und aktiver Sozialdemokrat aus Erwitte, Dieter Stenner, brachte seinen Unmut mit dem Hinweis an den Gast aus dem Bundestag auf dem Punkt. „An der Basis in den Ortsvereinen gärt es.“