März
Zumutung oder Notwendigkeit
Dialog über die Zukunft der Arbeiterbewegung
Für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist sie mehr als eine Zumutung, für die Berliner Regierungskoalition eine Notwendigkeit. Gemeint ist die Rente mit 67, die am Dienstag, 13. März, beim Dialog des SPD-Ortsvereins „Arbeiterbewegung heute – DGB und SPD noch auf einem gemeinsamen Weg?“ heftige Diskussionen auslöste. Mit dem Mitglied des Bundestages und Gewerkschaftsfunktionär aus dem Kreis Gütersloh, Klaus Brandner, und dem Lippstädter Ersten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Alfons Eilers, waren zwei anerkannte Autoritäten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gekommen.
Quälende Debatte
Der heimische IGM-Chef Alfons Eilers beklagte die zunehmende Entfernung des politischen Handelns von der Lebenswirklichkeit. Dabei bezog sich der Metaller nicht nur auf die Rente mit 67, sondern ebenso auf die von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform. „Dadurch und infolge weiterer Entscheidungen haben viele Gewerkschaftler die SPD verlassen und sich bei der Linkspartei eine neue parteipolitische Heimat gesucht.“ Zudem störte den IG-Metaller die quälende Debatte über Kombi- und Mindestlöhne. „Fast jeden Tag wird uns ein neues Modell unterbreitet.“
Entspannung eingetreten
Klaus Brandner betonte, dass seine Partei sowohl in der Koalition von SPD und Grüne als auch in der jetzigen Konstellation (mit der Union) durchaus sozialpolitische Handlungsräume gesichert und ausgebaut habe. Zur Kritik an der Politik des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) bemerkte der Gewerkschaftler und Sozialdemokrat: „Ohne sein persönliches Engagement im letzten Bundestagswahlkampf wären wir nicht mehr in der Regierung vertreten.“ Die Linkspartei verstehe sich, so der im November zum Parlamentarischen Staatsekretär im Arbeitsministerium beförderte vormalige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nur als Opposition und trage für die Interessenwahrung der Arbeitnehmer kaum etwas bei. „Mit denen habe ich nichts am Hut“, formulierte der in Verl wohnende Abgeordnete seine strikte Abneigung gegenüber dem politischen Mitbewerber. Durch die Initiative von Parteichef Kurt Beck, die Bezugsdauer des ALG I für Ältere zu verlängern, hat sich inzwischen das Verhältnis von DGB und SPD wieder verbessert. Der Abbau weiterer Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 wäre für das künftige Miteinander der beiden Organisationen durchaus förderlich.
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