Bundespolitik
Rentenkonzept findet Zustimmung
Sowohl vor Ort in Lippstadt als auch beim Parteikonvent in Berlin
Die Sozialdemokratie hat seit ihrem Parteikonvent am Samstag, 24. November, in Berlin ein neues Rentenkonzept. Die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus billigte damit das Papier mit dem Titel „Arbeit muss sich lohnen“ einstimmig bei vier Enthaltungen. Damit beschlossen die in der Bundeshauptstadt versammelten Delegierten jene Überlegungen, die wenige Tage zuvor, am Montag, 12. November, bei den Teilnehmerinnen und Besuchern des öffentlichen Rentendialogs des Lippstädter SPD-Ortsvereins im Zentrum der Arbeiterwohlfahrt vorwiegend Zustimmung erfuhren.
Kernpunkte
Das neue Rentenkonzept beinhaltet folgende Kernpunkte. Rentenzugang: Wer 45 Versicherungsjahre – nicht Beitragsjahre – aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bisher erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind. Solidarrente: Diese soll nach 30 Beitragsjahren – auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder einem Billigjob – einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden. Ost-Renten: Diese sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden. Diese Anhebung geht auf die Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände zurück. Rente mit 67: Sie soll grundsätzlich nicht infrage gestellt werden, aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Mindestlohn: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8.50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten eine massenhafte Altersarmut verhindern.
Rentenniveau
Über das künftige Rentenniveau will die SPD in 2020 entscheiden. Kritisiert wurde auch beim Lippstädter SPD-Rentendialog, dass das bisherige Niveau bis zum Jahr 2030 von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Die Sozialdemokraten wollen abwarten, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung sei es, so heißt es im Konzept, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.
