Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:Zu diesem Teil, dem kern der Agenda 2010, richteten die Lippstädter Sozialdemokraten bereits im Februar 2003, wenige Woche vor der Verkündigung der Arbeitsmarktreform durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Rathaussaal eine öffentliche Diskussionsrunde aus. Mit von der Partie waren von links nach rechts Hans Zaremba, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, Wolfgang Roßbach, zu jener Zeit Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales der Stadt Lippstadt, marlies Stotz, Landtagsabgeordnete, Wicher Broer, der über Erfahrungen aus den Niederlanden mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe berichtete, Manfred Schniedes, Leiter der früheren Dienststelle des Arbeitsamtes, Andreas Knapp, Geschäftsführer der Ini, und Eike Hovermann, damals Mitglied des Bundestages.
Verlorengegangener Ansatz
Mit „Arbeit statt Sozialhilfe“ war eine unmittelbare kommunale Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gegeben, blickt Hans Zaremba, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, auf die erfolgreiche Arbeit des Lippstädter Sozialamtes zurück. „Durch die Einführung der Jobcenter ist dieser bürgernahme Ansatz leider verloren gegangen, zumal Lippstadt nicht zu den Optionsgemeinden gehört.“ Während beim „Optionsmodell“ die Kreise und Städte alleinverantwortlich für die Betreuung und Vermittlung von Beziehern des ALG II sind, gehört Lippstadt zu einer „Arge“, in der Bedienstete aus den früheren Sozialämtern im Kreis und Beschäftigte aus der Bundesagentur für Arbeit (vormals Bundesanstalt für Arbeit, umgangssprachlich Arbeitsamt) gemeinsam arbeiten. Für den SPD-Kommunalpolitiker sind die „Argen“ zu schwerfällige Apparate und oft zu weit vom Geschehen entfernt.
Großes Versäumnis
Der Lippstädter Sozialdemokrat hält es für ein großes Versäumnis, dass die Kreisspitze mit dem ehemaligen Landrat Wilhelm Riebniger (CDU) aus Lippstadt und später mit seiner CDU-Nachfolgerin aus Wickede zweimal nicht die Chance ergriffen habe, das „Optionsmodell“ zu ziehen, während in der Nachbarschaft in Hamm (mit einem CDU-Oberbürgermeister), im Hochsauerlandkreis und den Kreisen Gütersloh und Warendorf (mit CDU-Landräten) überall Optionsgemeinden entstanden sind. Das größte Problem der „Argen“ ist für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, dass in ihnen zwei Verwaltungskulturen aufeinandertreffen. Während die Bundesagentur für Arbeit eine hierarchisch gegliederte Verwaltung mit Anweisungscharakter ist, sind die Kommunen politisch selbständige Einheiten und innerhalb ihres Aufgabengebietes dem Bund nicht direkt weisungsgebunden. Dass heute mit den „Argen“ mehr oder weniger eine dritte Behörde entstanden sei, anstatt die Doppelzuständigkeiten zusammenzufassen, beruhe auf einem absurden politischen Kompromiss der damaligen handelnden Personen aus der rot-grünen Bundesregierung und dem Unions-dominierten Bundesrat. „Sie konnten sich nicht auf eindeutige Regelungen einigen“, beklagt Hans Zaremba die vertane Gelegenheit, mit der Agenda 2010 den Kommunen die vollständige Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen zu übertragen.
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