Bundespolitik
Das Signal von Augsburg
SPD verabschiedete ihr Programm für die Bundestagswahl
Die Sozialdemokraten haben Mitte April auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg einstimmig ihre Aussagen für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. „Es ist ein sozialdemokratisch stimmiges Programm, mit dem die SPD in den Wahlkampf zieht“, wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Montag, 15. April, in ihrem Kommentar die Beschlüsse der über 600 Delegierten der SPD von Augsburg bewertet.
Kurz und bündig
Unter den Teilnehmern befand sich in Augsburg als stimmberechtigte Vertreterin der heimischen Sozialdemokraten die Lippstädter Landtagsabgeordnete Marlies Stotz. Das vom Bundesparteitag der Sozialdemokraten verabschiedete Regierungsprogramm 2013 bis 2017 lässt sich in acht Themen gliedern, die hier kurz und bündig angesprochen werden. Sie umfassen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine gebührenfreie Bildung, die Zähmung der Finanzmärkte, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen, die verbindliche Gleichstellung von Frauen und Männern, eine auskömmliche Rente, die Einführung einer Bürgerversicherung und Regelungen für bezahlbares Wohnen.
Gestaltungswillen
Die Ergebnisse von Augsburg sind für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft. Weg von der Undurchlässigkeit, hin zu einer neuen Aufstiegsgesellschaft. Weg von der Beliebigkeit, hin zum Willen, etwas verändern zu wollen.“ Der SPD-Vormann für die Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, will für mehr Gemeinsinn, eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft und die Bändigung des Turbo-Kapitalismus kämpfen.
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Mitgliederbefragung
Der überwiegende Teil der beschlossenen Schwerpunkte wurde seit 2010 in mehreren Treffen des Lippstädter SPD-Ortsvereins und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lippstadt sowie von Rote Lippe Rose intern aufgegriffen. In Augsburg kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Mitgliederbefragung an, mit der bis Mitte Juni herausgefunden werden soll, welche der im Programm der SPD aufgenommenen Themen, „die jede SPD-Regierungsbeteiligung in jedem Fall durchsetzen muss“. „Weitere Hinweise dazu werden folgen“, so Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba zur Mitteilung von Sigmar Gabriel.