Bundespolitik
Weiterhin großes Misstrauen gegenüber TTIP
Freihandelsabkommen ein Thema beim Lippstädter SPD-Dialog
TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder noch kürzer gesagt: ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen begannen im Jahr 2013. Nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte ein Abschluss bis zum Ende dieses Jahres erfolgen. Wegen des aufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs in den USA dürften sich die Gespräche bis 2018 hinziehen und damit auch im Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 zum Thema werden.
Argwohn
Erheblichen Argwohn gegenüber TTIP äußerte bereits im August des vergangenen Jahres der Seniorenbeauftragte des SPD-Ortsvereins Lippstadt, Hans-Joachim Kühler, in der Mitgliederrunde der Sozis aus der Kernstadt und Cappel. Auf Initiative des früheren Zweiten Bevollmächtigten der örtlichen Industriegewerkschaft Metall (IGM) verabschiedete damals die mitgliederstärkste Gliederung der SPD an der Lippe einstimmig ihr Nein zu den in Rede stehenden Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Daran knüpfte der Sozialdemokrat und Gewerkschaftler jetzt als Moderator des öffentlichen SPD-Dialoges zur gegenwärtigen Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie an.
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Einfallstore
Die wesentliche Kritik der TTIP-Gegner resultiert aus den vorgesehenen Schiedsgerichten, in denen die Skeptiker ein undurchsichtiges Verfahren zum Schlichten von Streitfällen zwischen ausländischen Unternehmen und Staaten sehen. Die Widersacher des Freihandelsabkommen mit den USA mutmaßen, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Überdies sehen die Kritiker, so Hans-Joachim Kühler, auch eine Einschränkung der Verbraucherrechte, des Gesundheits- und des Umweltschutzes, ebenso eine zwangsweise Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, der Bildung und Kultur. „Es sind daher die Einfallstore zu verschließen, durch die US-Unternehmen Einfluss auf die demokratischen Entscheidungsprozesse in Europa nehmen können.“ Unterdessen wurde bekannt, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Partner des „Stop TTIP“-Bündnisses geworden ist. Demzufolge will der DGB am Samstag, 10. Oktober, in Berlin als Mitorganisator bei der nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration auftreten.