Bundespolitik
Erwerbsminderung
Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurden die Renten wegen Erwerbsminderung zum 1. Januar 2001 neu geregelt, die Wolfgang Zeh als „die unsozialste aller Änderungen“ und „völlig sachgrundlos“ charakterisierte. Die mit den Modifikationen verbundenen Abschläge müssten „ohne Wenn und Aber“ abgeschafft werden. Ebenso stellte der Gewerkschaftler die verschiedenen Umgestaltungen beim Hinterbliebenenrecht vor.
Rentenniveau
Ultimativ war der Anspruch des Rentenexperten aus dem Hochsauerland mit Blick auf die Absenkung des Rentenniveaus, das derzeit bei 48 Punkten liege: „Die muss gestoppt und langfristig auf 50 Prozent wieder angehoben werden. Das garantierte Niveau von 46 Prozent, mit denen Andrea Nahles uns beglücken will, ist da eindeutig zu wenig.“ Er wisse, dass damit steigende Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitergeber verbunden seien. Zum Ausgleich sollte die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitergebern bei den Beiträgen für die Krankenkassen wieder eingeführt werden, wo die Versicherten seit Jahren über Gebühr belastet würden. Wolfgang Zeh bezeichnete es als einen entscheidenden Denkfehler des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder und des früheren Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Franz Müntefering, den Beitragssatz zum Maß aller Dinge zu erheben und den Arbeitgebern eine feste Quote von 22 Prozent bis in das Jahr 2030 zu garantieren. Der DGB habe bereits in einem früheren Rentenkonzept verlangt, ab 2013 die Beiträge zur Rentenversicherung langsam und in kleinen Schritten zu erhöhen, um eine „Demografie-Reserve“ aufzubauen und somit schon vor vier Jahren das Rentenniveau zu stabilisieren. „Doch niemand war bereit, unsere Forderung politisch umzusetzen“, rügte der Vorsitzende des DGB aus dem Nachbarkreis die Regierungspolitik in Berlin und fügte hinzu: „Stattdessen hat die große Koalition den Rentenbeitrag nochmals gesenkt.“
Gesetzliche Rente
„Die gesetzliche Rente muss zukünftig wieder den Unterhalt im Lebensabend sichern“, unterstrich Wolfgang Zeh und erteilte dem „Drei-Säulen-Modell“ („gesetzliche Rente“, „betriebliche Altersvorsorge“ und „private Altersvorsorge“) eine Absage. Überdies trat er für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ein und betonte: „Höhere Verdienste müssen auch zu höheren Einzahlungen führen“, betonte der DGB-Mann begleitet vom Beifall des interessanten SPD-Treffens in der Lippstädter AWO-Begegnungsstätte.
