Titelthema
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Bürgerversicherung
Als ein weiteres zentrales Anliegen aus dem Programm der SPD für die Bundestagswahl stellte der Referent die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung heraus. Sie soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie das bisherige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen und obendrein eine Beitragspflicht für die Beamten und Selbständigen beinhalten. Auch in der Pflege soll es zu einer Bürgerversicherung kommen. „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein“ betonte Hellmich. Deshalb wolle die SPD verbindliche Personalstandards umsetzen. Darüber hinaus hob Wolfgang Hellmich hervor: „Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.“ Dazu gehören unter anderem eine Ausbildung, die auch medizinische Kenntnisse vermittele, und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der in der Pflege tätigen Frauen und Männer.
Anmerkungen der Autoren
Leider hat nach den Sommerferien Ende August im Bundestagswahlkampf nur eine öffentliche Veranstaltung dieser Art in Lippstadt stattgefunden. Speziell der vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geführte Gerechtigkeitswahlkampf verlangte eigentlich weitere Zusammenkünfte vor Ort zu den von der SPD herausgestellten sozialen Themen. Darüber und andere Punkte des Wahlkampfes wird noch im Verlauf der Analyse des Ergebnisses vom 24. September zu diskutieren sein. So auch in der Mitgliederversammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins, die für Dienstag, 7. November 2017, 19.00 Uhr, „Bei Köneke’s“, Barbarossastraße 42 a, Lippstadt, anberaumt worden ist. Ebenso wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Arbeitsgemeinschaft der in Lippstadt vertretenden Sozialverbände – Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV), Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) und Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) – eine Podiumsdiskussion zu den sozialpolitischen Aussagen mit den von den Parteien im heimischen Wahlkreis aufgebotenen Direktbewerbern durchgeführt hätte.
Karl-Heinz Tiemann / Hans Zaremba