Rote Lippe Rose intern
Die SPD regiert: Das Land kommt voran
Wolfgang Hellmich, MdB, zur Bilanz der Großen Koalition im Bund
Kein Lohn unter 8.50 Euro pro Stunde, abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, höhere Mütterrente, mehr Rente bei Erwerbsminderung, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Forschung, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, volle steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sowie die Reform der Förderung erneuerbarer Energien für sichereren, sauberen und bezahlbaren Strom. Das sind die wesentlichen Überschriften der Regierungsbilanz der SPD nach neun Monaten in der Großen Koalition im Bund.
Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
Viele dieser Punkte hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich auf seinem Zettel, als er am Vorabend des Tages der deutschen Einheit in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung im „Kasino“ in Lippstadt mit einer Leistungsbilanz seiner Partei in der gegenwärtigen Bundesregierung aufwartete. Der in Bad Sassendorf beheimatete Politiker unterstrich, dass die SPD in den ersten neun Monaten der Großen Koalition bereits mehr auf den Weg gebracht habe, als das vorherige schwarz-gelbe Kabinett in der gesamten Legislaturperiode von 2009 bis 2013. „Die Bilanz der Sozialdemokraten nach einem dreiviertel Jahr parlamentarischer Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen, betonte der heimische Parlamentarier in der Versammlung seiner Partei. Sie zeige: „Die SPD im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung sind die treibende Kraft der Koalition. Das ist gut für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger.“
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